Am 13. Juni 2025 fand ein digitaler Austausch mit Vertreterinnen zahlreicher Verwaltungen, Mietervereine und Fachstellen aus 15 Städten statt. Im Fokus stand die Frage, wie Städte besser gegen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie gegen Eigenbedarfskündigungen vorgehen können. Eingeladen hatte das Projekt „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, Projektpartnerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet und Bezirksstadträten aus Berlin.
Unterschiedliche Betroffenheiten
Aus dem Bundesgebiet nahmen Vertreter*innen unter anderem aus Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Mannheim, Osnabrück, Dresden, Wiesbaden, Hamburg, Stuttgart, Hannover, Nürnberg, Mönchengladbach und weiteren Kommunen teil. Sie berichteten von sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen. Die Regelung der Umwandlungsverbote und deren Wirkung wurde wie sich zeigte durch zahlreiche Ausnahmeregelungen teilweise deutlich eingeschränkt. Zudem wurde deutlich, dass Eigenbedarfskündigungen schwer systematisch zu erfassen sind – bundeseinheitliche Statistiken dazu fehlen bislang. Positiv hervorgehoben wurden lokale Bündnisse und freiwillige Selbstverpflichtungen von Eigentümer*innen, die in manchen Kommunen Wirkung zeigen. Doch auch hier wurde betont, dass solche Lösungen oft an finanzielle, personelle oder rechtliche Grenzen stoßen. Insgesamt wurde deutlich: Die Herausforderungen unterscheiden sich von Stadt zu Stadt – doch das Thema Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen betrifft alle.
Politische Zusammenarbeit verabredet
Aus Sicht des Projekts zeigt sich, wie wichtig ein überregionaler Austausch ist. Auch wenn die Probleme lokal unterschiedlich ausgeprägt sind, bleibt das Ziel vielerorts gleich: Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Eine gemeinsame politische Kampagne könnte dabei helfen, bundesweite Reformen anzustoßen. Dazu wollen wir mit weiteren Städten im Gespräch bleiben.
Im Nachgang des Treffens wurde verabredet, in engem Kontakt zu bleiben. In einem nächsten Schritt wird sich das Bündnis an politische Vertreter*innen in den Kommunen wenden, um konkrete Formen der Zusammenarbeit auszuloten. Ein zentrales Datum wird dabei der bundesweite Bündniskongress am 14. November 2025 in Berlin sein. Dort sollen die bisherigen Erfahrungen gebündelt, Forderungen an die Bundespolitik formuliert und gemeinsame Strategien für das Jahr 2026 entwickelt werden.
Wir freuen uns auf den weiteren Austausch und hoffen, im November zahlreiche kommunale Akteur*innen, Mieterinitiativen und zivilgesellschaftliche Partner in Berlin begrüßen zu dürfen.