Bündnisprojekt für Mieterschutz
Gemeinsam mehr erreichen!
Im Bündnisprojekt „Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ arbeiten Stadtverwaltungen, Mietervereine, Initiativen und Betroffene zusammen. Unser Ziel: Eine Reform der Gesetzgebung und neue Maßnahmen der Politik!
Wir fordern, dass die Bundesregierung handelt – und zwar sofort! Doch nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern und Kommunen müssen weitere Maßnahmen und Instrumente gegen die Wohnungsnot entwickelt und beschlossen werden.
Das Bündnisprojekt im Überblick
Zielsetzungen
- Beratung und Vernetzung:
Mieterinnen und Mieter passgenau beraten und mit den notwendigen Kenntnissen und Mitteln ausstatten, um sich möglichst erfolgreich wehren zu können. Netzwerke schaffen. - Öffentlichkeit schaffen:
Wissen und politisches Problembewusstsein zum Thema Umwandlung und den Folgen vertiefen und verstärken - Forderungen zur Entschärfung der Problemlage: Instrumente und gesetzliche Reformen vom Gesetzgeber einfordern
Maßnahmenplan
Erfüllte ToDo-List (2025)
- Berliner Starter-Bündnis
- Erste Projekt-Infos online bringen
- Anschreiben betroffener Häuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
- Auftaktveranstaltung & erstes Initiativentreffen
- Strategietreffen, Aufbau von Arbeitsstrukturen
- Eigene Projekt-Website online bringen
- Bundesweite Vernetzung schaffen
- Forderungen den Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag im Bund übergeben
- Medienwirksame Veranstaltung durchführen
- Fokus- bzw. Arbeitsgruppen initiieren
- Konferenz und Vernetzungstreffen durchführen (geplant für 14.11.2025)
- Auffangstrukturen für Betroffene etablieren
- Online Hilfe-Tool entwickeln
Die Ziele des Bündnisses bestimmen die Maßnahmen, die von uns umgesetzt werden. So wurden Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, eine umfassende Website sowie verschiedene Informationsblätter erstellt. Im November 2025 wurde eine erste bundesweitere Konferenz durchgeführt, die zugleich auch ein erstes Netzwerktreffen war. Das Bündnis hat eine tatkräftige Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft erwirkt. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, wird eine Vernetzung mit Akteuren in anderen Großstädten angestrebt.
- 1. und 2. Quartal 2025:
Aufbau der Projekt-Allianz - 2. und 3. Quartal 2025:
Einberufen von Fokusgruppen, Entwicklung der Materialien und Durchführung weiterer Projektbausteine - 4. Quartal 2025:
Projekt-Konferenz und Netzwerktreffen in Berlin durchführen
Geplante Maßnahmen
Ausstehende ToDo-List (2026)
- Auffangstrukturen für Betroffene etablieren
- Online Hilfe-Tool entwickeln
- Politische und fachliche „Anliegengruppe“ organisieren
- Fachgespräche auf Bundes- und Länderebene zu § 250 BauGB und Eigenbedarfskündigungen durchführen
- Bundesweite Kampagne für den Bündnisbeitritt von Kommunen und anderen Organisationen
- Machbarkeitsstudie zu Ankaufsstrategien
Die Konferenz im November 2025 hat dem Bündnis entscheidende Impulse gegeben und das Vorhaben wurde bekräftigt, auf politischer Ebene über Parteigrenzen hinweg den Mieterschutz in Bezug auf das Umwandlungsgeschehen in deutschen Städten und Regionen zu verstärken. Eine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag wurde dabei öffentlich diskutiert.
Auch auf wissenschaftlicher Ebene soll weitergearbeitet werden: Vorliegende Berichte, Studien und Daten sollen zusammengetragen und ausgewertet werden. Um die Problemlage und zukünftige Entwicklungen besser zu verstehen sowie weitere notwendige Maßnahmen identifizieren zu können, werden neue Studien und Gutachten beauftragt.
Projektinitiatoren und Partner:
Das Projekt wurde vom Berliner Mieterverein e.V. gemeinsam mit den Baustadträten der Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow sowie Klaus Mindrup (MdB 2013-2021, aktiver Genossenschaftler) initiiert. Als Kooperationspartnerinnen unterstützen: Deutscher Mieterbund, Mieterverein zu Hamburg, Mieterverein München, asum GmbH, Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH, Baustelle Gemeinwohl, AKS-Gemeinwohl. Die Baustadträte und -rätinnen und Bezirksämter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Reinickendorf haben sich dem Bündnis angeschlossen, ebenso der Deutsche Mieterbund und die Mietervereine von München und Hamburg.
Lesen Sie mehr über die Anfänge des Projekts im Blog.
Die Liste der Unterstützenden erweitert sich permanent. Werden auch Sie Teil des Bündnisses!
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