Bündnisprojekt für Mieterschutz
Gemeinsam mehr erreichen!
Im Bündnisprojekt „Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ arbeiten Stadtverwaltungen, Mietervereine, Initiativen und Betroffene zusammen. Unser Ziel: Eine Reform der Gesetzgebung und neue Maßnahmen der Politik!
Die Zeit drängt! Zum Ende des Jahres 2025 läuft ein zentrales Gesetz aus, das es Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten ermöglicht, Umwandlungen von Mietshäusern in Eigentumswohnungen zu begrenzen. Diese Regelung muss dringend verlängert werden!
Wir fordern, dass die Bundesregierung handelt – und zwar sofort! Doch nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern und Kommunen müssen weitere Maßnahmen und Instrumente gegen die Wohnungsnot entwickelt und beschlossen werden.
Das Bündnisprojekt im Überblick
Zielsetzungen
- Beratung und Vernetzung:
Mieterinnen und Mieter passgenau beraten und mit den notwendigen Kenntnissen und Mitteln ausstatten, um sich möglichst erfolgreich wehren zu können. Netzwerke schaffen. - Öffentlichkeit schaffen:
Wissen und politisches Problembewusstsein zum Thema Umwandlung und den Folgen vertiefen und verstärken - Forderungen zur Entschärfung der Problemlage: Instrumente und gesetzliche Reformen vom Gesetzgeber einfordern
Projektfahrplan
- Berliner Starter-Bündnis
- Erste Projekt-Infos online bringen
- Anschreiben betroffener Häuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
- Auftaktveranstaltung & 1. Initiativentreffen
- Strategietreffen, Aufbau von Arbeitsstrukturen
- Eigene Projekt-Website online bringen
- Bundesweite Vernetzung schaffen
- Forderungen den Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag im Bund übergeben.
- Medienwirksame Veranstaltung durchführen
- Auffangstrukturen für Betroffene etablieren
- Fokus- bzw. Arbeitsgruppen initiieren
- Projektflyer entwickeln
- Online Hilfe-Tool entwickeln
Geplante Maßnahmen:
Um diese Ziele zu erreichen, werden Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt sowie Flyer und Informationsbroschüren erstellt, die für betroffene Menschen hilfreich sind. Auch digitale Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten werden genutzt. Vorliegende Berichte, Studien und Daten werden zusammengetragen und ausgewertet. Um die Problemlage und zukünftige Entwicklungen besser zu verstehen sowie weitere notwendige Maßnahmen identifizieren zu können, werden neue Studien und Gutachten beauftragt. Eine Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft wird aufgebaut. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, wird eine Vernetzung mit Akteuren in anderen Großstädten angestrebt.
- 1. und 2. Quartal 2025: Aufbau der Projekt-Allianz
- 2. und 3. Quartal 2025: Einberufen von Fokusgruppen, Entwicklung der Materialien und Durchführung weiterer Projektbausteine.
Projektinitiatoren und Partner:
Das Projekt wurde vom Berliner Mieterverein e.V. gemeinsam mit den Baustadträten der Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow sowie Klaus Mindrup (MdB 2013-2021, aktiver Genossenschaftler) initiiert. Als Kooperationspartnerinnen unterstützen: Deutscher Mieterbund, Mieterverein zu Hamburg, Mieterverein München, asum GmbH, Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH, Baustelle Gemeinwohl, AKS-Gemeinwohl. Die Baustadträte und -rätinnen und Bezirksämter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg haben sich dem Bündnis angeschlossen, ebenso der Deutsche Mieterbund und die Mietervereine von München und Hamburg.
Die Liste der Unterstützenden wird sich in den nächsten Tagen und Wochen deutlich erweitern.
Werden Sie Teil des Bündnisses! Lesen Sie mehr über die Anfänge des Projekts im Blog.
