28.03.2025, Pressemitteilung des Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“

Licht, Schatten und noch viel zu tun!

Das Bündnisprojekt „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ bewertet die Ergebnisse der Verhandlungsgruppe „Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ wie folgt:

Positiv ist die Verlängerung des § 250 BauGB um 5 Jahre. Damit ist es Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, bei Erlass entsprechender Verordnung durch das Land, weiterhin möglich, Umwandlungen zu unterbinden. Eine Kernforderung des Bündnisses wäre damit erfüllt.

Positiv ist, dass „Vorkaufsrechte für Kommunen in Milieuschutzgebieten und für Problemimmobilien […] gestärkt“ werden sollen, insofern damit die uneingeschränkte und zeitnahe Reparatur des Vorkaufsrechtes gemeint ist. Eine Forderung des Bündnisses wäre damit erfüllt.

Wir fordern: Die Reparatur des Vorkaufsrechts muss 1. schnell erfolgen, z.B. gemeinsam mit der Verlängerung des § 250 und 2. auch aufgeteilte Häuser umfassen, wie von Ministerin Geiwitz vorgesehen.

Negativ ist, dass die Verhandler beim Thema Eigenbedarfskündigungen keinerlei Handlungsbedarf sehen. Das Bündnis hat dazu präzise Vorschläge gemacht. Für viele Menschen, die in Sorge sind, ihre Wohnung durch Eigenbedarf zu verlieren, ist dies eine herbe Enttäuschung.

Wir fordern: Das Thema Eigenbedarfskündigungen muss auf die Tagesordnung der zukünftigen Koalition! Dieses wichtige Thema sollte explizit in die gemäß dem Entwurf des Koalitionsvertrag zu gründende Kommission eingebracht werden. Wenn, wie vorgesehen, bis Ende 2026 die Kommission ihre Vorschläge erarbeitet, ist eine Umsetzung noch Jahre entfernt. Daher fordern wir eine Beschleunigung der Befassung mit dem Thema Eigenbedarfskündigungen unter Einbeziehung von Mieterverbänden.

Für das Bündnisprojekt fängt die Arbeit jetzt erst richtig an!

Das Bündnisprojekt wird die anstehenden Reformen der Bundesregierung durch verschiedene Formate eng begleiten.

Wir werden in Kürze einen bundesweiten Krisengipfel in Berlin durchführen, bei dem betroffene Menschen, Initiativen, Verbände, Länder, Kommunen und Parlamentarier*innen zusammenkommen. Auch die zuständigen Ministerinnen oder Minister, z.B. für Stadtentwicklung und Justiz werden eingeladen.

Das Bündnisprojekt wird weiter wachsen. Wir werden bundesweit interessierte Organisationen und Kommunen einladen, dem Bündnis beizutreten und damit unsere Schlagkraft und Reichweite für eine groß angelegte Kampagne zu erhöhen.

Gemeinsam mit betroffenen Menschen aus verschiedenen Städten und Mietervereinen sowie Anbietern von Mieterberatungen werden wir daran arbeiten, Beratungsangebote zu verbessern. Wir wollen Betroffene verstärkt zur Mitgestaltung und Kooperation im Bündnisprojekt einladen und ihnen eine Stimme geben. Beispielen aus dem Leben, z.B. von zermürbenden oder missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen, wollen wir Sichtbarkeit geben.

Projektpartner

  • Deutscher Mieterbund
  • Berliner Mieterverein
  • Mieterverein zu Hamburg
  • Mieterverein München
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin
  • Sozialverband VDK, Deutschland
  • Klaus Mindrup, MdB 2013-2021, aktiver Genossenschaftler
  • Christoph Brzezinski, CDU, BA Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Ephraim Gothe, SPD, BA Mitte
  • Eva Majewski, CDU, BA Tempelhof-Schöneberg
  • Cornelius Bechtler, Grüne, BA Pankow
  • Florian Schmidt, Grüne, BA Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jochen Biedermann, Grüne BA Neukölln
  • Camilla Schuler, Die Linke, BA Lichtenberg
  • Dr. Claudia Leistner, Grüne, BA Treptow-Köpenick
  • Korinna Stephan, Grüne, BA Reinickendorf
  • ASUM Mieterberatung
  • Mieterberatung Prenzlauer Berg

Das Bündnisprojekt wird unterstützt von zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Siehe Unterstützende.

Die Pressemitteilung als PDF:

20250328_PM_Erklaerung_Buendnisprojekt_zu_KoalitionsverhandlungenHerunterladen