Am 12. März haben wir im Workshop einen Vortrag von Kaspar Metzkow (Experte für Mietenpolitik, Umwandlungen, Soziale Erhaltungssatzung) gehört, aus dem wir einiges mitgenommen haben. Nicht, weil er ganz neue Zahlen geliefert hätte, sondern weil er etwas klar gemacht hat, was viele Betroffene längst spüren, aber selten so präzise benannt wird:

Die entscheidenden Probleme sind bekannt.
Aber sie werden trotzdem nicht politisch gelöst.

Für uns ist das Anspron, gemeinsam für besseren Mieterschutz einzustehen.

Eigenbedarf ist die größte Lücke im Mieterschutz

Du kannst alles richtig machen – jahrelang zuverlässig Miete zahlen, dich im Haus engagieren, Teil einer Nachbarschaft sein. Und trotzdem kann ein Brief kommen, der alles verändert.

Eine Eigenbedarfskündigung ist ein harter Einschnitt für alle Mietenden. Auch weil gerade hier gesetzlicher Schutz auffällig schwach ist.

Dabei fehlt es nicht an Ideen und Konzepten, wie mehr Mieterschutz erreicht werden könnte. Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch:

• Einschränkung des Kreises der Berechtigten
• längere Schutzfristen
• klarere Regeln bei Härtefällen

und vieles mehr.

Was fehlt, ist nicht die Analyse. Die Lösungen sind längst ausformuliert – bis hin zu konkreten Gesetzestexten.

Was fehlt, ist die politische Umsetzung.

Ohne Transparenz gibt es keine Kontrolle

Ein zweites Problem liegt tiefer – und wird oft unterschätzt. In vielen Fällen werden die Mietenden von der Eigenbedarfskündigung überrascht, weil sie gar nicht wissen, dass sie in einer Eigentumswohnung leben. Aber auch, wenn es bekannt ist, haben die Betroffenen meiste keine Informationen darüber, ob die Menschen, die kündigen, vielleicht noch weitere Wohnungen besitzen. Auch nicht, ob schon früher Eigenbedarf für andere Wohnungen durchgesetzt wurde.

Das hat konkrete Folgen: Missbrauch von Eigenbedarf ist schwer nachweisbar und bleibt zu oft unsichtbar. Kontrolle findet kaum statt.

Dabei liegen viele Informationen längst vor – in Grundbüchern, Verträgen, Registern. Sie sind nur nicht systematisch zugänglich.

Deshalb entstehen neue Formen von Gegenöffentlichkeit.

Mit unserer Karte der „Häuser mit Haltung“ machen Betroffene selbst sichtbar, was eigentlich öffentliche Aufgabe wäre. Das ist nur ein erster Schritt. Aber er macht sichtbar, was eigentlich öffentliche Aufgabe wäre – und schafft die Grundlage, genau das einzufordern. Wenn nicht im Maßstab des Bundes, dann sollen eben einzelne Länder mit der Einrichtung von entsprechenden Haus- und Wohnungskatastern voran gehen.

Transparenz ist kein technisches Detail. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Regeln überhaupt wirken können.

Gemeinwohl-Ankäufe

Einen gemeinwohlorientierte Ankauf kann ein Land oder eine Gemeinde jederzeit freiwillig regeln, wenn die Verkäufer*in das unterstützt. Der Bund kann die Länder dabei finanziell unterstützen, etwa indem er die Mittel des sozialen Wohnungsbaus erhöht.

Die Länder haben bei der Entwicklung von Förderprogrammen inhaltlich große Spielräume – so hat Berlin eine spezielle Ankaufförderung für Genossenschaften. Der Bund hat die Fördermittel zuletzt erhöht, allerdings reichen die Fördersummen längst nicht für eine tatsächliche Neuausrichtung beispielsweise für umgewandelte Wohnungen.

Bis 2021 kamen in Berlin viele Gemeinwohl-Ankäufe über das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu Stande (§ 24 BauGB). Seit einem ungünstigen Urteil 2021 ist dieses spezielle Vorkaufsrecht extrem eingeschränkt und kaum anwendbar.

Im Baugesetzbuch wäre nur eine kleine Änderung nötig (siehe Beitrag zur Reparatur des Vorkaufsrechts). Noch im Jahr 2026 soll das Baugesetzbuch umfassend geändert werden. Leider steht das Thema „Vorkaufsrecht“ nur sehr vage im Koalitionsvertrag. Unterstützung gibt es hier aber auch von vielen Kommunen.

Allein vor Ort stößt man an Grenzen – gemeinsam können wir sie verschieben

Wer sich lokal engagiert, merkt schnell: Viele Probleme lassen sich vor Ort nicht lösen.

Die zentralen Regeln und Gesetze zu Umwandlung, Eigenbedarf oder Vorkaufsrechten liegen in der Zuständigkeit der Bundesebene. Da stoßen selbst starke Initiativen an strukturelle Grenzen. Und trotzdem liegt genau hier der Ansatzpunkt:

Wenn Erfahrungen aus einzelnen Häusern zusammengeführt werden, entsteht politisches Gewicht. Wenn Fälle sichtbar werden, entsteht Druck. Wenn sich Akteure vernetzen, entstehen Handlungsspielräume.

Ein einzelnes Haus sieht oft aus wie ein Einzelfall. Im Bündnis bringen viele Häuser ihre Erfahrungen zusammen – und wir machen daraus ein öffentliches Thema, das Politik nicht mehr ignorieren kann.

Veränderung passiert nur, wenn wir Druck aufbauen

Die politische Lage ist widersprüchlich: Viele Probleme sind erkannt, viele Lösungen diskutiert – aber Fortschritte bleiben begrenzt. Das liegt nicht nur an fehlendem Wissen. Es liegt daran, dass die richtigen Forderungen und Konzepte noch nicht durchdringen – und gleichzeitig aktiv von der Immobilien-Lobby bekämpft werden.

Politische Veränderung entsteht durch:

• organisierte Bündnisse
• öffentliche Aufmerksamkeit
• konkrete Fälle, die sichtbar werden
• direkte Ansprache von Politik
• juristische Auseinandersetzungen

Und sie entsteht dort, wo Menschen anfangen, sich selbst zu organisieren.

Du bist nicht allein – und du bist nicht machtlos.
Aber Veränderung braucht Beteiligung.

Vom Workshop in die Praxis

Der Input von Kaspar Metzkow für unseren ›Workshop für Betroffene, Hausgemeinschaften und Aktive‹ hat genau das deutlich gemacht: Die Ebenen greifen ineinander – vom einzelnen Haus über die Stadt bis zur Bundespolitik.

Wer sich mit seinem konkreten Fall beschäftigt, merkt schnell, wo welche Hebel liegen. Daraus entsteht die Möglichkeit, gezielt zu handeln – im Lokalen und in der Zusammenarbeit in einem bundesweiten Bündnis.

Wer tiefer einsteigen will: Der komplette Input mit allen rechtlichen und politischen Einordnungen steht hier zum Download bereit.

👉 Download des Scripts zum Vortrag (Word-Dokument)

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