Bundesweites Bündnisprojekt für mehr Mieterschutz

Schlagwort: Vorkaufsrecht

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Klare Mehrheit für das Vorkaufsrecht – jetzt braucht Berlin den nächsten Schritt

Eine aktuelle Blitzumfrage des Tagesspiegel zeigt ein bemerkenswert klares Stimmungsbild: 78 Prozent der Teilnehmenden sprechen sich dafür aus, dass Berlin wieder Geld für das kommunale Vorkaufsrecht bereitstellen sollte. Nur 18 Prozent…

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Das kommunale Vorkaufsrecht muss endlich repariert werden!

Schon seit 2021 ist die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts für gemeinwohlorientierte Dritte in sozialen Erhaltungsgebieten durch ein Gerichtsurteil stark eingeschränkt. Um es in wieder zum gedachten Zweck – als Instrument des Schutzes von Mieter*innen vor Verdrängung – ausüben zu können, ist eine Änderung des Baugesetzbuches nötig. Wir haben ausgearbeitet, was zu tun ist.

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